§ 1 Geltungsbereich
1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Musikverlag Krefeld (kurz: MVK) und dem/der Bestellenden - auch für alle zukünftigen Geschäfte - gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des/der Bestellenden erkennt der MVKnicht an, es sei denn, MVK hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
2. Änderungen der AGB behält sich MVK ausdrücklich vor.
§ 2 Vertragsschluss und Rücktritt
• MVK verpflichtet sich, die Bestellung des Bestellers zu den Bedingungen der Website anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist MVK zum Rücktritt berechtigt.
• Der Vertrag kommt mit uns durch die Annahme unsererseits zustande. Dies geschieht in der Regel im Onlineshop durch Zusendung der Auftragsbestätigung, kann aber auch durch die Zusendung der Ware geschehen.
• Falls der Lieferant von MVK trotz vertraglicher Verpflichtung den MVK nicht mehr mit der bestellten Ware beliefert, ist MVK zum Rücktritt berechtigt.
§ 3 Lieferung
• Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung von MVK oder einem von dieser Beauftragten an den Versender übergeben worden ist, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Musik-CDs werden an Privatkunden nur in haushaltsüblichen Mengen ausgeliefert.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
• Die Preise im Katalog sowie im Onlineshop der Domain www.musikverlag-krefeld.de sind freibleibend.
• Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Erstbestellungen werden nur gegen Vorkasse ausgeliefert.
• Falls nicht anderweitig angeboten, wird für jede Bestellung ein Versandkosten- und Verpackungsanteil erhoben.
• Bei Lieferungen innerhalb Deutschlands erheben wir die postversandübliche Versandgebühr.
• Bei Lieferungen außerhalb Europas werden die tatsächlich anfallenden Kosten berechnet; über deren Höhe wird vor Ausführung der Lieferung informiert.
• Kommt der/die Bestellende in Zahlungsverzug, so ist MVK berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls MVK ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist MVK berechtigt, diesen geltend zu machen.
• Bei Zahlungsverzug durch fehlerhafte Bankangaben des Bestellers, Unterdeckung des Kontos oder unberechtigtem Rückruf des Bankeinzugs, ist MVK berechtigt, die entstandenen Bankkosten zzgl. Verzugszinsen von 10% zu berechnen.
§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltung
• Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von MVK anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
• Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den/die Bestellenden bestehenden Ansprüche verbleibt gelieferte Ware im Eigentum von
MVK.
§ 7 Mängelgewährleistung und Haftung
• Liegt ein von MVK zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist MVK nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist MVK zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die MVK zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
• Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen. MVK haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet MVK nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von MVK ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
• Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.
• Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
§ 7 a Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzgesetz
• Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nicht bei versiegelter Ware (Audioaufzeichnungen, Videoaufzeichnungen, Software auf Datenträgern aller Art), wenn die versiegelte Verpackung geöffnet oder beschädigt wurden (Entsiegelung).
• Besorgungstitel, die nach Spezifikation des Bestellers beschafft werden, sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. (Zu erkennen an der Bezeichnung „Eigenimport ohne Rückgaberecht").
• Der Besteller ist an seine Bestellung nicht mehr gebunden, wenn er sie binnen einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt der Ware widerruft. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und schriftlich, auf einem dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Sache erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an MVK.
• Im Fall eines Widerrufs wird MVK eventuell bereits geleistete Zahlungen nach Rückerhalt der Ware erstatten. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware auf Gefahr von MVK zurückzusenden.
• Die Kosten der Rücksendung trägt der Besteller, wenn der Wert der bestellten und zurückgegebenen Ware einen Betrag von EURO 40,- nicht überschreitet.
§ 7 b Rücksendung
1. Bei Rücksendung beschädigter oder benutzter Waren ist MVK berechtigt, Ersatzansprüche geltend zu machen (§ 361a II BGB).
2. Bitte frankieren Sie die Rücksendung ordnungsgemäß. Bitte beachten Sie: bei unfrei verschickten Sendungen verweigern wir die Annahme. Für Kuriersendungen und sonstige unregelmäßigen Versandarten können wir in keinem Fall Kosten übernehmen, die über die Postversandkosten hinausgehen. Packs oder Sets können nur komplett retourniert werden.
3. Gegebenenfalls erfolgt eine Gutschrift auf dem Kundenkonto oder eine sonstige Kostenerstattung der Rücksendekosten.
§ 8 Datenschutz
• Der Besteller ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen, die Anmeldung zu dem E-Mail-Benachrichtigungsdienst erforderlichen personenbezogenen Daten durch MVK ausführlich unterrichtet worden. Der Besteller stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.
§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
• Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Vollkaufmann, so ist der Gerichtsstand Krefeld oder nach Wahl von MVK ihr allgemeiner Gerichtsstand.
• Ein nach diesen Bedingungen abgeschlossener Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Unwirksame Bestimmungen sind von den Parteien durch wirksame zu ersetzen, die dem gewollten Zweck möglichst nahe kommen. Entsprechendes gilt im Fall einer Vertragslücke.
